Sachverständige haben im Innenausschuss die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überwiegend positiv bewertet. Einzelne Experten äußerten jedoch Zweifel, ob der Entwurf verfassungsgemäß ist. Die Neuregelung will mit ihrem Gesetzentwurf den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen, indem sie Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft.

Bei der umstrittenen Wahlrechtsreform gibt es nach wie vor Differenzen zwischen Ampel-Fraktionen und Opposition. Die Wahlrechtskommission hat ihren am 30.08.2022 mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Zu den Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages, der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern gibt es allerdings zahlreiche Sondervoten.

Die Ampel-Fraktionen und die Opposition im Bundestag kommen bei der seit Jahren umstrittenen Wahlrechtsreform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner. Gestern beschloss die dazu eingesetzte Wahlrechtskommission zwar den Zwischenbericht, enthalten sind darin aber Sondervoten, die das von der Kommissionsmehrheit befürwortete Ampelmodell scharf kritisieren. Auch bezüglich einer Senkung des Wahlalters gibt es Sondervoten.

Die in den vergangenen beiden Legislaturperioden gescheiterte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wird wieder zum Zankapfel zwischen den Parteien. Während die SPD aufs Tempo drückt, droht die Unionsfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten die Ampel-Parteien ihr Konzept durchsetzen. Der Vorschlag sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. 

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am Donnerstag die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, waren sich die 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen darin einig, dass der Verfassungsgesetzgeber frei wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Uneins waren sie bei der Urteils- und Einsichtsfähigkeit 16-jähriger Jungwähler.

Der Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit einsetzen. Ihre Aufgabe soll es sein, über eine Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags zu bewirken. Außerdem soll sie Fragen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag behandeln.

FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Die drei Oppositionsparteien reichten am 01.02.2021 in Karlsruhe einen Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ein und stellten einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die neuen Regelungen noch vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 außer Vollzug setzen zu lassen.

Die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Das neue Wahlrecht weise so schwere Mängel auf, dass die Verfassung verletzt werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Die Reform habe ihr Ziel nicht erreicht, sei schlecht gemacht verletze die Verfassung.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt und zugleich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen. Zentraler Punkt des Paketes, das am 25.08.2020 im Berliner Kanzleramt geschnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll der Mittelstand längere Hilfen bekommen und Eltern mehr bezahlte Tage, wenn ihre Kinder erkrankt sind.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.

Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags schlägt der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen "Allparteien-Kompromiss" vor, der die drei bisher vorgeschlagenen Modelle von CDU/CSU, SPD und FDP/Grünen/Linken verbinden soll. "Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen", sagte Hesse in Berlin.

Die Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist. Demnach enthalte das Bundeswahlgesetz keine Sperre für eine solche Änderung, nur weil in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat. Dies würde erst dann problematisch, wenn die Änderungen so kurz vor der Wahl erfolgten, dass sie nicht mehr effektiv umgesetzt werden können.

Die Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am 01.07.2020 wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Union will ihren Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise mit Blick auf die 2021 anstehende Wahl möglichst schnell durchbringen. Die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der Regierung.

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, dessen vorrangiges Ziel es ist, den Bundestag bei künftigen Wahlen zu verkleinern, stößt bei Experten auf die unterschiedlichsten Reaktionen. Während der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 25.05.2020 wurde deutlich, dass die Diskussion noch am Anfang steht und die Wissenschaft weit von der Herausbildung einer bevorzugten Lösung entfernt ist.