Mittwoch, 6.7.2022
Wahlrechtsreform: Union droht mit Gang nach Karlsruhe

Die in den vergangenen beiden Legislaturperioden gescheiterte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wird wieder zum Zankapfel zwischen den Parteien. Während die SPD aufs Tempo drückt, droht die Unionsfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten die Ampel-Parteien ihr Konzept durchsetzen. Der Vorschlag sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. 

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Freitag, 29.4.2022
Absenkung des Wahlalters: Pro und Contra

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am Donnerstag die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, waren sich die 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen darin einig, dass der Verfassungsgesetzgeber frei wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Uneins waren sie bei der Urteils- und Einsichtsfähigkeit 16-jähriger Jungwähler.

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Freitag, 23.4.2021
Bundestag beschließt Einsetzung einer Wahlrechtskommission

Der Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit einsetzen. Ihre Aufgabe soll es sein, über eine Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags zu bewirken. Außerdem soll sie Fragen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag behandeln.

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Montag, 1.2.2021
Opposition zieht gegen Wahlrechtsreform vor BVerfG

FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Die drei Oppositionsparteien reichten am 01.02.2021 in Karlsruhe einen Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ein und stellten einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die neuen Regelungen noch vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 außer Vollzug setzen zu lassen.

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Freitag, 27.11.2020
FDP, Grüne und Linke ziehen wegen Wahlrechtsreform vor das BVerfG

Die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Das neue Wahlrecht weise so schwere Mängel auf, dass die Verfassung verletzt werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Die Reform habe ihr Ziel nicht erreicht, sei schlecht gemacht verletze die Verfassung.

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Mittwoch, 26.8.2020
Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt und zugleich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen. Zentraler Punkt des Paketes, das am 25.08.2020 im Berliner Kanzleramt geschnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll der Mittelstand längere Hilfen bekommen und Eltern mehr bezahlte Tage, wenn ihre Kinder erkrankt sind.

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Dienstag, 25.8.2020
Erster Koalitionsausschuss nach Sommerpause mit vielen drängenden Themen

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.

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Freitag, 14.8.2020
Unionsfraktionschef will Entscheidung über Wahlrecht im Koalitionsausschuss
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will eine Einigung zur Wahlrechtsreform im nächsten Koalitionsausschuss am 25.09.2020 erreichen. Das Thema sei ernst und wichtig, sagte Brinkhaus dem "Spiegel". Die Unionsfraktion favorisiert eine Modell, das die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht, die Streichung von Listenmandaten im Fall einer zu großen Zahl von Direktmandaten und den Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten. Mehr lesen
Dienstag, 21.7.2020
Mathematiker schlägt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags schlägt der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen "Allparteien-Kompromiss" vor, der die drei bisher vorgeschlagenen Modelle von CDU/CSU, SPD und FDP/Grünen/Linken verbinden soll. "Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen", sagte Hesse in Berlin.

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Dienstag, 7.7.2020
Gutachten: Reduzierung der Wahlkreise noch möglich

Die Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist. Demnach enthalte das Bundeswahlgesetz keine Sperre für eine solche Änderung, nur weil in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat. Dies würde erst dann problematisch, wenn die Änderungen so kurz vor der Wahl erfolgten, dass sie nicht mehr effektiv umgesetzt werden können.

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Donnerstag, 2.7.2020
Koalitionsfraktionen ringen weiter um rasche Wahlrechtsreform

Die Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am 01.07.2020 wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Union will ihren Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise mit Blick auf die 2021 anstehende Wahl möglichst schnell durchbringen. Die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der Regierung.

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Dienstag, 26.5.2020
Innenausschuss: Experten streiten über Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, dessen vorrangiges Ziel es ist, den Bundestag bei künftigen Wahlen zu verkleinern, stößt bei Experten auf die unterschiedlichsten Reaktionen. Während der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 25.05.2020 wurde deutlich, dass die Diskussion noch am Anfang steht und die Wissenschaft weit von der Herausbildung einer bevorzugten Lösung entfernt ist.

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