Mittwoch, 16.6.2021
Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte 2015 geurteilt, dass Internetprovider prinzipiell zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden können.

Mehr lesen
Freitag, 14.5.2021
"FragDenStaat" durfte Glyphosat-Gutachten veröffentlichen

Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Transparenz-Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat sich das das Portal vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen können. Danach durfte das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Internet veröffentlicht werden.

Mehr lesen
Freitag, 12.3.2021
BKartA hat keine Einwände gegen Clearingstelle "Urheberrecht im Internet"

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat keine Einwände gegen den Start der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet". Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sogenannte DNS-Sperren den Zugang zu Webseiten erschweren, die strukturell urheberrechtsverletzend sind.

Mehr lesen
Freitag, 16.10.2020
Youtube muss Daten von Raubkopierern wohl nicht herausgeben

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse an die Rechteinhaber ermöglichen. Das zeichnete sich am 15.10.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil soll am 10.12.2020 verkündet werden. Geklagt hat der Filmverleiher Constantin.

Mehr lesen