Wird ein Arbeitnehmer ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats in eine andere Abteilung versetzt, die daraufhin im Rahmen einer Umwandlung in eine andere Firma ausgegliedert wird, kann die personelle Maßnahme durch die Arbeitnehmervertreter nicht mehr angegriffen werden. Laut Bundesarbeitsgericht besteht ein möglicherweise dadurch verursachter betriebsverfassungswidriger Zustand seitdem nicht mehr fort.

Die geplante Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen ist gestern in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss laut parlamentarischem Pressdienst überwiegend positiv beurteilt worden. Danach wird am entsprechenden Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie aber auch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Insbesondere wird zum Teil ein unzureichender Schutz gegen Missbrauch zur "Mitbestimmungsvermeidung" beklagt.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf enthält danach neben den Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen zur Richtlinienumsetzung auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Jean Richard de la Tour der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dies betonte er am Donnerstag im Verfahren um die Umwandlung der Aktiengesellschaft SAP in eine SE (Az.: C‑677/20). Dem Fall liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zugrunde.

Grundsätzlich ist eine Nutzungsänderung von Sondereigentum nur durch Vereinbarung der Eigentümer oder Vorbehalt in der Gemeinschaftsordnung zulässig. Bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung hält der Bundesgerichtshof im Einzelfall eine Umwandlung in Wohnraum aber für zulässig, soweit dadurch nicht mehr Störungen zu erwarten sind. Auch zur Prozessführungsbefugnis äußerten sich die Richter.

Ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer WEG wird nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH auf die Gesellschaft übertragen. Der Bundesgerichtshof hat erstmalig für den Fall der Ausgliederung einer einzelkaufmännischen Firma entschieden, dass sowohl das Verwalteramt als auch die Rechte und Pflichten aus dem Verwaltervertrag automatisch auf die Rechtsnachfolgerin übergehen. Das gehe aus dem Umwandlungsgesetz hervor.

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen. 

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts gibt § 21 Abs. 6 SE-Beteiligungsgesetz vor, dass in der Beteiligungsvereinbarung zur Mitbestimmung nach Umwandlung in eine SE ein gesondertes Auswahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Ob dieses Verständnis des nationalen Rechts mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG vereinbar ist, soll nun der Europäische Gerichtshof klären.