Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Könnte es bald ein Friedensabkommen geben? Markus Kotzur erklärt im Gespräch, wie man einen solchen Vertrag schreibt, was drinstehen sollte und welche Rolle es spielt, wenn Trump droht, keine Waffen mehr zu liefern.
Mehr lesenWeil der russische Mobilfunkanbieter unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee eingekauft habe, setzte der Rat der EU MegaFon auf die Sanktionsliste der EU. Zu Recht, wie das EuG nun bestätigt hat.
Mehr lesenNach Unionsrecht genießen
Vertriebene aus der Ukraine vorübergehenden Schutz. Hat ein Mitgliedstaat diesen
Schutz über die Vorgaben des Unionsrechts hinaus freiwillig auf weitere
Personengruppen ausgedehnt, kann er das jederzeit zurücknehmen, hat der EuGH
entschieden.
Vor 75 Jahren gaben sich 18 Staaten ein Versprechen, dass nie wieder Kriege ohne Regeln geführt werden sollten. Heute haben 196 Staaten die Genfer Konventionen unterzeichnet, doch hat das die Kriege auf der Welt wirklich ziviler gemacht? Drei Völkerrechtler teilen ihre Perspektive darauf.
Mehr lesenKurz nach dem Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich wurde auch die Journalistin Alsu Kurmasheva vom US-Sender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) zu einer empfindlichen Haftstrafe in Russland verurteilt.
Mehr lesenBombenangriffe, Tötungen, sexuelle Gewalt: Nach dem Willen von 44 Staaten soll Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen und wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag.
Mehr lesenDer Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Ebenso erfolglos war die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.
Mehr lesenEin von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind muss grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden. Da es aber durch den Krieg im Moment gefährdet wäre, kommt nach einer Entscheidung des OLG Hamm eine Rückführung aktuell nicht in Betracht.
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