Der Bundesgerichtshof hat am 06.04.2022 im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Dies ist dann möglich, wenn Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Der Aktenbestand im Verfahren des Neo-Nazis, der eine terroristische Gruppe organisiert und mit selbst hergestellten Sprengsätzen Anschläge vorbereitet haben soll, umfasse mittlerweile 20 Stehordner.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg gestern einen 27-jährigen Syrer zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Der Anklagevorwurf, dass er im Jahr 2015 Mitglied der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham gewesen sei, habe sich zweifelsohne bestätigt, so die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Petra Wende-Spors. Die Beweislast sei erdrückend.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 31-jährigen Deutschen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Ausstattung von HTS-Kämpfern finanziell unterstützt. Auf Rechtsmittel haben der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft laut OLG verzichtet.