Eine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden und zudem auch nicht verpflichtet seien, eine erfolgsunabhängige Provision zu zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.

Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein – aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone, aber der Bundesgerichtshof dürfte bald für mehr Klarheit sorgen. Das Urteil zu einen Fall aus Sachsen soll in den nächsten Wochen verkündet werden.

Wird eine Gebühr zur Reservierung einer Immobilie gezahlt, besteht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und im konkreten Fall dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr von 10.000 Euro zugestanden.

Pflegeheime dürfen auch von privatversicherten Pflegebedürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zum tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Heim verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Eine solche Vereinbarung sei mit § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI unvereinbar und deshalb unwirksam.