Seit über einem Jahr sitzt ein Mann aus dem Odenwald in Untersuchungshaft, er soll in Pläne zur Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwickelt gewesen sein. Nun ist das Urteil gefallen.

Soldaten dürfen sich auch im Ruhestand nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen. Die Reichsbürgerbewegung spricht dem BVerwG zufolge der Bundesrepublik ihre Legitimität ab, eine entsprechende Betätigung habe daher auch für Ruheständler disziplinarische Konsequenzen.  

Im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden Dokumente aus dem inneren Kreis verlesen. Unter anderem soll das Deutsche Reich noch fortbestehen und die Hilfe Russlands wird erbeten. Nähere Erkenntnisse erhoffen sich zwei Verteidiger von einem ganz speziellen Zeugen.

Warum glaubt man, das deutsche Kaiserreich bestehe fort und wir alle würden von einer "BRD-GmbH" traktiert? Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sind rätselhaft und gefährlich. Eine Jura-Professorin und ein Jura-Professor versuchen, sie in einem Buch zu erklären. Eine Lese-Empfehlung von Sebastian Felz.

Vor dem OLG Frankfurt am Main startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Den mutmaßlichen Rädelsführern wird vorgeworfen, als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland geplant zu haben.

Eine größere Gruppe von "Reichsbürgern" soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Die ersten Verdächtigen sind schon angeklagt. Nun wurde durch Akten des BGH bekannt, dass die Gruppe über einen ehemaligen NVA-Offizier der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollte.

Ein Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines "Freistaats Preußen" kann nicht verlangen, dass ihm seine Altersrente in bar ausgezahlt wird. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. Dafür müsse er erst einen gültigen Personalausweis vorlegen.