Dienstag, 2.4.2024
Reichsbürger: Prozess um Reuß-Gruppe startet im Mai

Vor dem OLG Frankfurt am Main startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Den mutmaßlichen Rädelsführern wird vorgeworfen, als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland geplant zu haben.

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Donnerstag, 4.1.2024
"Reichsbürger" wollten über Ex-DDR-Offizier an militärisches Material

Eine größere Gruppe von "Reichsbürgern" soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Die ersten Verdächtigen sind schon angeklagt. Nun wurde durch Akten des BGH bekannt, dass die Gruppe über einen ehemaligen NVA-Offizier der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollte.

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Mittwoch, 22.11.2023
Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis erhält keine Rente

Ein Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines "Freistaats Preußen" kann nicht verlangen, dass ihm seine Altersrente in bar ausgezahlt wird. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. Dafür müsse er erst einen gültigen Personalausweis vorlegen.

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