Freitag, 24.9.2021
Rechtsanwältin in Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat der Verfas­sungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsge­richts Düsseldorf stattgegeben. Das Gericht hatte die von der Rechtsanwältin erhobene Schadenersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, ohne ein Wort zu einer Kernargumentation der Rechtsanwältin zu verlieren. Darin sah der VerfGH eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

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Montag, 13.9.2021
Keine Terminverlegung "in letzter Minute" bei längerer Erkrankung

Die Ablehnung einer Terminsänderung in einem Gerichtsverfahren kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein. Dies ist laut Bundesfinanzhof der Fall, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen. Eine erneute Verhandlungsunfähigkeit sei absehbar gewesen.

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Donnerstag, 12.8.2021
Kein Beginn der Beschwerdefrist ohne Beteiligung am Verfahren

Wurden dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt und wurde er auch sonst nicht am Verfahren beteiligt, wird seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt. Die Fünfmonatsfrist beginnt laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die Partei im Termin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen war. Eine Erkundigungspflicht bestehe dann nicht.

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Montag, 6.7.2020
Erneute Anhörung des Betreuungsbedürftigen nach Bekanntgabe des Gutachtens

Das Gericht hat den Betroffenen nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit durch den Sachverständigen erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen. Ansonsten wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 27.05.2020 erneut hingewiesen.

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Montag, 18.5.2020
Prozessuales im Familienrecht vom Bundesgerichtshof

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich vornehmlich mit prozessualen Fragen beschäftigen. Sie drehen sich um die Hilfsaufrechnung, um die Übersetzung von Urkunden im Auskunftsprozess und um das rechtliche Gehör von Betreuten.

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