Freitag, 14.8.2020
Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ohne beA

Ein Anwalt ist seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

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Freitag, 24.7.2020
PKH-Verfahren kann auch komplexe grundrechtliche Abwägungen enthalten

Eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann zulässig, wenn sie – wie regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht – eine Abwägung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass in einer solchen Abwägung, auch wenn sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, keine im PKH-Verfahren verbotene "Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen" liegt.

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