Wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus auf "gefällt mir" klickt, darf kein Polizist werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entlassung eines Kriminalkommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf bestätigt.

Ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissar-Anwärter muss seine Ausbildungsbezüge in Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro nicht zurückzahlen. Eine Auflage aus der sich eine Rückzahlungspflicht beim Ausscheiden "im Anschluss" an die Ausbildung ergeben kann, greift nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen in diesem Fall nicht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung bestätigt. Der Mann war entlassen worden, nachdem er bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit "Jude, Untermensch, Nazi" sowie "Gaskammer" oder "Genozid" durchgegeben hatte.

Einem Polizeianwärter, der bei einer Prüfung endgültig durchgefallen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen ist, darf einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung nicht kategorisch versagt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.06.2020 entschieden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen gerüffelt, das die gravierenden Nachteile für den Beschwerdeführer komplett außer Acht gelassen und dadurch dessen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe.