Ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik in einer WhatsApp-Gruppe geteilt hatte, durfte mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Mann sei charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet, so das VG Koblenz.

Dürfen für die Einstellung als Rechtsreferendar schärfere Anforderungen gestellt werden als für die Zulassung als Anwalt? Diese Frage will das BVerwG klären. Es hat die Revision eines Mitglieds der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ gegen die Ablehnung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags zugelassen. 

Wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus auf "gefällt mir" klickt, darf kein Polizist werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entlassung eines Kriminalkommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf bestätigt.

Mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes will das Bundeskabinett die Regelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter nachschärfen. So soll deren in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue nun gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden.