Der Bundesrat hat die Pflegereform gebilligt. Danach müssen ab Juli höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte. Zugestimmt hat sie zudem der Rentenanpassung Ost-West und einer Regierungsverordnung zum bargeldlosen Zahlen an Ladesäulen.

Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Die Abgeordneten verständigten sich in den Beratungen mehrheitlich darauf, dass die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag doch kommen soll. Das sogenannte Entlastungsbudget soll zum 01.07.2025 wirksam werden.

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses äußerten die geladenen Experten deutliche Kritik an der geplanten Pflegereform. Der Gesetzentwurf der Ampel, der im Wesentlichen Pflegebeitragserhöhungen und nur geringe Leistungsanhebungen beinhaltet, habe wichtige Vorhaben und die Lösung zentraler Fragen nicht berücksichtigt. Die Sachverständigen mahnten eine grundlegende Systemreform an, um die Pflege nachhaltig finanzieren zu können.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 01.07.2023 um 0,35 Punkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Menschen ohne Kinder bei 3,4%.