Der Bundesrat hat die Pflegereform gebilligt. Danach müssen ab Juli höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte. Zugestimmt hat sie zudem der Rentenanpassung Ost-West und einer Regierungsverordnung zum bargeldlosen Zahlen an Ladesäulen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Einführung des Deutschlandtickets zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung forderte er eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung. Außerdem billigten die Länder die Sonderabgabe für Einwegkunststoff und die Regelung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Der Bundesrat äußerte sich am Freitag zudem kritisch zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts.

Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.

Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren: Über 40 Punkte standen am Freitag bei der ersten Sitzung in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Die Länderkammer bestätigte die Verlängerung der Energiesparvorgaben, plädierte für die Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungen und verlangte Änderungen am Demokratiefördergesetz. Außerdem stoppte sie das Gesetz zum Whistleblowerschutz.

Chancen-Aufenthaltsrecht, Jahressteuergesetz, Kita-Qualitätsgesetz und Preisbremsen für Energie: Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 zahlreiche Gesetze gebilligt. Teilweise waren die Neuregelungen erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden. Grünes Licht gab es auch für den vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Bundestagsbeschlüsse gebilligt: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird abgesenkt, es gibt Änderungen bei den Verbrauchssteuern und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt. Außerdem wird Bafög künftig auch für Notlagen geöffnet und die Freitestpflicht für Schüler nach Corona-Verdacht wird wieder gestrichen. Die Ländervertretung setzt sich zudem im Strafrecht für die Option längerer Verhandlungspausen bei höherer Gewalt ein.

Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag verabschiedeten neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter zugestimmt. Die Ländervertretung befasste sich zudem mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplanung bis 2026. In einer Stellungnahme erinnerte der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen. Vorgestellt wurden in der Sitzung zudem mehrere Bundesratsinitiativen.