Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Die Abgeordneten verständigten sich in den Beratungen mehrheitlich darauf, dass die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag doch kommen soll. Das sogenannte Entlastungsbudget soll zum 01.07.2025 wirksam werden.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Corona-Neuregelungen für den Herbst und Winter werden von Gesundheits- und Sozialexperten im Grundsatz begrüßt, allerdings fordern sie einige Nachbesserungen. Die Fachleute äußerten sich gestern anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19.

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 31.08.2021 gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung, als sie bislang von Bundesregierung und Koalitionsfraktion geplant ist.