Donnerstag, 8.4.2021
Corona-Hilfe darf nicht wegen alter Schulden gepfändet werden

Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff.

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Montag, 15.2.2021
Versorgungsausgleich bei gepfändeten Anrechten durch interne Teilung

Im Versorgungsausgleich können gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung ausgeglichen werden. Das Anrecht wird dabei regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen übertragen. Dies bekräftigt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

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Dienstag, 19.5.2020
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage durch die COVID-19-Pandemie und diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, entschied das Finanzgericht Münster am 13.05.2020. Es gab damit dem Eilantrag eines Soloselbstständigen statt.

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