Schuldner mit zwei unterhaltspflichtigen Kindern
Ein Mann zahlte den Unterhalt für seinen Sohn nur recht spärlich, sodass dieser erst einen Titel erwerben musste, aus dem er nun vollstrecken wollte. Sein Vater machte im Rahmen des Vollstreckungsschutzes geltend, dass er noch gegenüber einem weiteren leiblichen Kind unterhaltspflichtig in Höhe von 322 Euro sei. Für dieses zahle er tatsächlich rund 250 Euro monatlich, 117 Euro an das Jugendamt und rund 130 Euro an die Mutter selbst. Das Amtsgericht Mainz gewährte ihm keinen Pfändungsfreibetrag für den insgesamt gezahlten Unterhaltsbetrag. Nach einer vergeblichen Erinnerung erhöhte das Landgericht Mainz den Schutz auf die für das andere Kind insgesamt gezahlte Summe. Der Schuldner erhob Rechtsbeschwerde zum BGH. Er forderte die Bestimmung des pfändungsfreien Betrags für das weitere Kind auf 322 Euro monatlich – den gesetzlich geschuldeten Unterhalt für dieses. Der BGH lehnte dies ab.
Zwangsvollstreckung von privilegierten Unterhaltsansprüchen
Nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO sei dem Schuldner von Unterhaltsansprüchen nur noch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bedarf. Der VII. Zivilsenat legt diese Norm so aus, dass sich der pfandfreie Bedarf im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung danach bemisst, inwieweit der Schuldner ihr auch tatsächlich nachkommt. Die Karlsruher Richter billigten dabei die Berechnungsgrundlage des LG, das den Jahresdurchschnitt der tatsächlich gezahlten Unterhaltsbeträge zugrunde gelegt hatte.
Änderung der Rechtsprechung
Der VII. Zivilsenat gibt diesbezüglich seine bisherige Rechtsprechung auf, weil sie nicht zweckmäßig sei. Da der Gesetzeswortlaut beide Auslegungen zulasse, entschied sich der BGH, nach dem Sinn und Zweck der Norm zu entscheiden: Danach sollen die Unterhaltsgläubiger einen hohen Schutz genießen und ihre Ansprüche im größtmöglichen Umfang realisieren können. Dem widerspreche eine Auslegung, nach der dem Schuldner die Möglichkeit bliebe, einen Teil des gesetzlich geschuldeten Unterhalts nicht zu erfüllen und stattdessen für sich selbst zu verwenden. Wolle er hingegen seine Unterhaltszahlungen an das andere Kind auf das gesetzliche Mindestmaß erhöhen, könne er eine Änderung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erwirken.
