Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie zur Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern für teilweise zulässig erklärt. Die Gazprom-Tochter sei durch die Änderungsrichtlinie unmittelbar betroffen, entschied der Gerichtshof und hob damit die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf.

Mecklenburg-Vorpommerns umstrittene Klimastiftung muss weitergehende Auskünfte zu seiner Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 geben. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung sei entsprochen worden, teilte das Landgericht Schwerin am Freitag mit. Entscheidend war demnach, dass öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und aus Sicht der Kammer ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist im Zusammenhang mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 mit ihrer Klage gegen das Bergamt Stralsund gescheitert. Die DUH hatte eine Ergänzung des zugunsten der Nord Stream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31.01.2018 für die Pipeline um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen begehrt. Das Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erachtete die Klage teils als unzulässig und teils als unbegründet.

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber heute vorläufig ausgesetzt. Die Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist, begründet die Behörde ihre Entscheidung. Das sei aktuell aufgrund einer Neugründung nicht abschließend prüfbar.

Die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 unterliegt der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, da sie zum für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zudem darauf hin, dass die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, nicht Gegenstand der Entscheidung war.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage am Verwaltungsgericht Hamburg richtet sich gegen die Genehmigung weiterer Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am 13.04.2021 mitteilte. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Unternehmen wegen des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten solche extraterritorialen Sanktionen durch die USA allerdings für zulässig. Darin liege kein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht.