Mittwoch, 17.11.2021
Nord Stream 2: Erfolglose Klage der Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist im Zusammenhang mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 mit ihrer Klage gegen das Bergamt Stralsund gescheitert. Die DUH hatte eine Ergänzung des zugunsten der Nord Stream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31.01.2018 für die Pipeline um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen begehrt. Das Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erachtete die Klage teils als unzulässig und teils als unbegründet.

Mehr lesen
Dienstag, 16.11.2021
Verfahren zur Zertifizierung von Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber heute vorläufig ausgesetzt. Die Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist, begründet die Behörde ihre Entscheidung. Das sei aktuell aufgrund einer Neugründung nicht abschließend prüfbar.

Mehr lesen
Mittwoch, 6.10.2021
Nord Stream 2 kann gegen EU-Gasrichtlinie klagen
Im Streit um die geänderte europäische Gasrichtlinie kann die Nord Stream 2 AG wieder hoffen. Laut EuGH-Generalanwalt Michal Bobek ist die Klage der Ostsee-Pipeline-Betreiber gegen die geänderte EU-Gasrichtlinie zuvor zu Unrecht abgewiesen worden. Nach seiner Ansicht kann das Unternehmen die Richtlinie vor den Unionsgerichten anfechten.  Mehr lesen
Mittwoch, 25.8.2021
Gaspipeline Nord Stream 2 unterliegt Regulierung durch Bundesnetzagentur

Die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 unterliegt der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, da sie zum für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zudem darauf hin, dass die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, nicht Gegenstand der Entscheidung war.

Mehr lesen
Dienstag, 13.4.2021
Umwelthilfe klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage am Verwaltungsgericht Hamburg richtet sich gegen die Genehmigung weiterer Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am 13.04.2021 mitteilte. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Mehr lesen
Montag, 28.9.2020
Bundestagsgutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar völkerrechtswidrig

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Unternehmen wegen des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten solche extraterritorialen Sanktionen durch die USA allerdings für zulässig. Darin liege kein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht.

Mehr lesen