Erweist sich der Auftragskiller für den Ehegatten als Betrüger, kann das anvisierte Opfer als Nebenkläger auftreten, auch wenn § 395 Abs. 1 StPO nicht greift, weil die Tat das Versuchsstadium nicht erreicht hatte. Das LG Ansbach sah beim Ehepartner aber ein besonderes Interesse am Ausgang des Verfahrens.
Mehr lesenDie Nebenklage und ihr Anwalt haben zwar einen Anspruch darauf, am Selbstleseverfahren beteiligt zu werden, müssen daran aber nicht teilnehmen. Deshalb ist es laut BGH auch kein Verfahrensfehler zugunsten des Angeklagten, wenn das Gericht sie außen vor lässt.
Mehr lesenHat ein Angeklagter mit seiner nachträglich beschränkten Revision Erfolg, so können ihm dennoch die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof wandte eine für die erste Instanz vorgesehene Kostenregelung analog an und bestätigte damit die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte.
Mehr lesenHat nur die Nebenklage gegen ein Strafurteil Revision eingelegt, darf das Urteil nicht über deren Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden. Der Bundesgerichtshof lehnte eine solche Kontrollbefugnis in einem Fall ab, in dem der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zur Nebenklagerevision Zweifel an einem Maßregelausspruch anmeldete. Der Gesetzgeber habe die Rolle der Nebenklage im Opferschutzgesetz 1986 beschneiden wollen.
Mehr lesenNebenkläger müssen keine Verurteilung anstreben, um sich am Verfahren beteiligen zu dürfen. Es gibt keine Regel, wonach sie die Anklage unterstützen müssten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.09.2020 entschieden.
Mehr lesenBei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit der Anreise. Die Fahrten zweier Nebenklägervertreterinnen –aus Hamburg und aus Berlin – zu Revisionshauptverhandlungen vor dem 5. Strafsenat nach Leipzig waren daher erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.08.2020 entschieden.
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