Donnerstag, 13.2.2025
Zu lange Grenzkontrollen: Luxemburg legt Einspruch ein

Zehntausende Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg zur Arbeit. Auch deshalb will sich das Land die deutschen Grenzkontrollen nicht länger gefallen lassen.

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Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York

In ihrer ersten Pressekonferenz warnt die neue US-Justizministerin Pam Bondi die Bundesstaaten: Wer die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung nicht mitträgt, wird verklagt. In Illinois und New York ließ sie dieser Ankündigung direkt Taten folgen.

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Mittwoch, 29.1.2025
"Rechtsstaat setzt Grenzen": DAV kritisiert Merz' Migrationspläne

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

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"Keine Lösung": Kirchen kritisieren Migrationskurs der Union

Auf Betreiben der Union wird der Bundestag über eine härtere Migrationspolitik diskutieren, am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Die beiden großen christlichen Kirchen äußern in einer Stellungnahme Kritik an den Plänen.

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Montag, 27.1.2025
Migration: Streit um Unions-Papier

Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Konfrontation mit den Nachbarstaaten, die SPD spricht von Erpressung und verfolgt ihre eigenen Pläne.

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