Weil eine Deutsch-Polin ihrem Anwalt ungelenk Inkompetenz und Betrug vorwarf, wurde sie wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG warf den Strafgerichten einen weitgehenden "Abwägungsausfall" vor, da sie das Recht der Frau auf Meinungsäußerung nicht berücksichtigt hätten.
Mehr lesenMark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. In Europa dürfte das nicht so einfach werden.
Mehr lesen§ 166 StGB, der sogenannte Gotteslästerungsparagraf, ist schon lange umstritten. Der zehnte Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" lässt die Diskussion um eine Abschaffung wieder aufflammen. Eine Initiative von Juristen fordert die Streichung der Norm.
Mehr lesenEin Mann kommt täglich zu Gericht, um vor dem Gebäude einige Minuten laut zu schreien. Dass das Ordnungsamt ihn deshalb in Gewahrsam nahm, fand das AG Dortmund völlig übertrieben. Es reiche, doch einfach ein paar Minuten die Fenster zu schließen.
Mehr lesenDer Partei "Die Rechte" wurde das Mitführen und Abbrennen von Fackeln auf einer Mahnwache untersagt. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Auflage blieb nun erfolglos, obwohl das BVerfG Zweifel an der Argumentation der Instanzgerichte hatte, die das Fackelverbot bestätigt hatten.
Mehr lesenDer SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sorgte am Sonntagabend für Aufsehen, als er AfD-Mitglieder im TV als "Nazis" betitelte. Die AfD will rechtliche Schritte prüfen, während ihre Kritiker auf ein Urteil zur Co-Vorsitzenden Alice Weidel verweisen. Was darf man über die Partei sagen?
Mehr lesenNachdem ein Frankfurter Politiker Israel als "Virus" bezeichnet hatte, nannte eine Zeitung das "antisemitisch". Während das Medium seine Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik hätte verkürzen dürfen, durfte es sie sehr wohl für antisemitisch erklären, so das OLG Frankfurt.
Mehr lesenRegierungskritik gerichtlich zu untersagen, ist eine hoch sensible Angelegenheit. Auch bei Posts in den sozialen Netzwerken ist dabei der Kontext wichtig, betont nun das BVerfG. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt siegt damit in Karlsruhe gegen die Bundesregierung.
Mehr lesenDer Klimaaktivist Samuel Bosch hatte im Zuge einer Protestaktion gegen eine Waldrodung den schwäbischen Regierungspräsidenten als korrupt bezeichnet und saß wegen übler Nachrede einen Jugendarrest ab. Nach einer Entscheidung des BVerfG ist der Aktivist wieder auf freiem Fuß.
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