Freitag, 8.10.2021
BGH berät über Werbung für "digitalen Arztbesuch" im Ausland
Darf eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Medizinerinnen und Mediziner im Ausland werben? Dieser Frage stellt sich der Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale sah in dem Verhalten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und hatte auf Unterlassung geklagt - in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Doch der BGH zeigt sich durchaus offen für neue Technologien. Außerdem hat sich die Rechtslage im Lauf des Verfahrens geändert. Mehr lesen
Dienstag, 22.6.2021
Betrügerische Verschreibung häuslicher Krankenpflege ist keine Untreue

Wer als Arzt einem Patienten häusliche Krankenpflege verschreibt, obwohl gar kein Bedarf hierfür besteht, macht sich nur des Betrugs, nicht aber der Untreue schuldig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es hier an der Vermögensbetreuungspflicht des Mediziners fehlt, weil die Krankenkassen die externe Hilfe gesondert genehmigen muss. Im Gegensatz zur Verschreibung von Arzneimitteln könne der Arzt nicht direkt auf das Vermögen der Kasse zugreifen.

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Freitag, 23.4.2021
Ausländische Saisonkräfte länger versicherungsfrei

Die Bundesregierung hat die Anstellung von Spargelstechern, Erdbeerpflückern und anderen ausländischen Saisonkräften für dieses Jahr vereinfacht. Der Bundestag beschloss gestern Änderungen am Sozialgesetzbuch, wonach Saisonarbeiter statt 70 bis zu 102 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen. Die Verlängerung helfe unter anderem, in der Corona-Pandemie häufige Personalwechsel zu vermeiden, begründeten CDU und SPD die Regelung.

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Freitag, 29.1.2021
Biden will mehr Amerikanern Zugang zu Krankenversicherung ermöglichen
Um mehr US-Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, unterzeichnete der neue US-Präsident Joe Biden am 28.01.2021 eine Verfügung, dass sich Amerikaner zwischen Mitte Februar und Mitte Mai über das als "Obamacare" bezeichnete System versichern lassen können. Die Fristen dafür waren in vielen Bundesstaaten eigentlich bereits im Dezember abgelaufen.
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