Der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2.750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, spricht nicht gegen dessen Klagebefugnis. Laut Bundesgerichtshof kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte die Beteiligten verfügen. Die Stimmberechtigung sei nur bei Anhaltspunkten für ein künstliches Verschaffen der Klagebefugnis zu hinterfragen.

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat, wird sie bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Der Bundesgerichtshof hält auch einen entsprechenden gewillkürten Parteiwechsel für möglich. Der beklagte Eigentümer sei automatisch ausgeschlossen.

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel, dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. Das kristallisierte es sich in einer Verhandlung heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.

Rechtsanwälte können Beschlüsse ihrer Kammerversammlung nur dann angreifen, wenn sie in eigenen Rechten verletzt sind. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Streit um die Nutzung des Seehauses der Rechtsanwaltskammer München die Klageabweisung durch den Anwaltsgerichtshof Bayern. Es gebe kein subjektiv einklagbares Recht auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat eine Beschwerde des Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV zurückgewiesen. Der Grund sei derselbe, wie bei dem abgewiesenen Eilantrag im vergangenen Jahr, sagte eine Sprecherin des Gerichts am31.05.2022: Der Umwelthilfe fehle die Auftragsbefugnis.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Musterfeststellungsklage eines eingetragenen Vereins, der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der Kläger zähle nicht zu den qualifizierten Einrichtungen, die zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage berechtigt seien. Wegen zahlreicher "Internet-Mitglieder" sei bereits die erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern nicht erfüllt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.

Es bleibt dabei: Die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission ist unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.12.2020 entschieden und damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die Region habe nicht nachgewiesen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist.

Der Bundesgerichtshof hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehen zur Finanzierung von Kraftfahrzeugen vorgehen will, als unzulässig abgewiesen. Der Verein weise nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl auf und sei nicht im Verbraucherinteresse, sondern überwiegend im Bereich gewerbsmäßiger Abmahnung tätig.