Donnerstag, 9.6.2022
Das RAK-Haus am See

Rechtsanwälte können Beschlüsse ihrer Kammerversammlung nur dann angreifen, wenn sie in eigenen Rechten verletzt sind. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Streit um die Nutzung des Seehauses der Rechtsanwaltskammer München die Klageabweisung durch den Anwaltsgerichtshof Bayern. Es gebe kein subjektiv einklagbares Recht auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung.

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Dienstag, 31.5.2022
Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Klimastiftung MV endgültig gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat eine Beschwerde des Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV zurückgewiesen. Der Grund sei derselbe, wie bei dem abgewiesenen Eilantrag im vergangenen Jahr, sagte eine Sprecherin des Gerichts am31.05.2022: Der Umwelthilfe fehle die Auftragsbefugnis.

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Montag, 3.1.2022
Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Musterfeststellungsklage eines eingetragenen Vereins, der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der Kläger zähle nicht zu den qualifizierten Einrichtungen, die zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage berechtigt seien. Wegen zahlreicher "Internet-Mitglieder" sei bereits die erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern nicht erfüllt.

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Donnerstag, 25.3.2021
Klage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.

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Donnerstag, 3.12.2020
Klage belgischer Region gegen EU-Genehmigung für Glyphosat unzulässig

Es bleibt dabei: Die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission ist unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.12.2020 entschieden und damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die Region habe nicht nachgewiesen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist.

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Dienstag, 17.11.2020
Keine Klagebefugnis in Musterfeststellungsklage für gewerbsmäßig abmahnenden Verbraucherschutzverein

Der Bundesgerichtshof hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehen zur Finanzierung von Kraftfahrzeugen vorgehen will, als unzulässig abgewiesen. Der Verein weise nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl auf und sei nicht im Verbraucherinteresse, sondern überwiegend im Bereich gewerbsmäßiger Abmahnung tätig.

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