Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen können. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht gescheitert. Sie sei zutiefst enttäuscht, erklärte die SPD-Politikerin.

Die Bundesregierung ringt weiter mit der Opposition um einen Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sind Gespräche zwischen dem Bundesjustizministerium und den Fraktionen der Opposition am 21.05.2021 ohne Lösung auf die Folgewoche vertagt worden. Die genaue Formulierung der neuen Passage, die in Art. 6 GG ergänzt werden soll, bleibt damit umstritten.

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es gestern in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Experten begrüßten zwar überwiegend die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs, machten aber auch auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. Gerade in der Pandemie erlebe man, dass Kinder besonders schutzbedürftig seien, sagte sie bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Deshalb sei es Zeit, dass Kinderrechte im Mittelpunkt des Rechtssystems sichtbar gemacht würden.

Der Deutsche Anwaltverein sieht in dem vorgelegten Regierungsentwurf zu Kinderrechten im Grundgesetz einen Rückschritt verglichen mit der aktuellen Rechtslage. Die Grundrechtsposition von Kindern würde deutlich eingeschränkt, so der DAV in einem Statement vom 09.03.2021. Der Gesetzentwurf steht morgen auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates.

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken. Am 20.01.2021 hat sie einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz beschlossen. "Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Erforderlich für die Grundgesetz-Änderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Die Rechte von Kindern sollen bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. "Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, teilte die SPD-Politikerin am 11.01.2021 mit. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, damit die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.