Freitag, 16.4.2021
Bundestag debattiert ├╝ber Kinderrechte im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. Gerade in der Pandemie erlebe man, dass Kinder besonders schutzbedürftig seien, sagte sie bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Deshalb sei es Zeit, dass Kinderrechte im Mittelpunkt des Rechtssystems sichtbar gemacht würden.

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Dienstag, 9.3.2021
Kinderrechte im Grundgesetz: DAV kritisiert vorgelegten Gesetzentwurf

Der Deutsche Anwaltverein sieht in dem vorgelegten Regierungsentwurf zu Kinderrechten im Grundgesetz einen Rückschritt verglichen mit der aktuellen Rechtslage. Die Grundrechtsposition von Kindern würde deutlich eingeschränkt, so der DAV in einem Statement vom 09.03.2021. Der Gesetzentwurf steht morgen auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates.

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Mittwoch, 20.1.2021
Regierung beschlie├čt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken. Am 20.01.2021 hat sie einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz beschlossen. "Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Erforderlich für die Grundgesetz-Änderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

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Dienstag, 12.1.2021
Kinderrechte ins Grundgesetz: Union und SPD finden Kompromiss

Die Rechte von Kindern sollen bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. "Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, teilte die SPD-Politikerin am 11.01.2021 mit. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, damit die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.

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