Montag, 2.8.2021
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteil zu Italien

Wenn Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden können, muss sich in der europäischen Asylpolitik nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg Grundlegendes ändern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Griechenland nun anscheinend der zweite EU-Mitgliedstaat nicht mehr seinen Verpflichtungen zur angemessenen Versorgung von Schutzberechtigten nachkommt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

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Freitag, 30.7.2021
Italien: Kompromiss bei umstrittener Justizreform erzielt

Im Streit um eine Justiz-Reform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat Italiens Regierung einen Kompromiss erzielt. Der Ministerrat habe der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, hieß es am Donnerstag in Rom. Es geht um Fristen, nach denen Prozesse in höheren Instanzen verjähren. Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond gemacht hat.

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Donnerstag, 29.7.2021
Keine Rücküberstellung von Geflüchteten nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not

Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Fall ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch zwei heute bekannt gegebene Urteile entschieden.

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Dienstag, 10.11.2020
Italien hat gegen Richtlinie zur Luftqualität verstoßen

Der Gerichtshof der europäischen Union hat einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Italien stattgegeben. Das Land habe die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln (Feinstaub) zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten, ohne dass rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien, so der Gerichtshof in seinem Urteil.

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