Montag, 14.11.2022
Anwaltshonorar für Insolvenzverwalter

Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter kann anwaltliche Tätigkeiten für die Masse nicht über seine Vergütung als Verwalter bezahlt bekommen. Laut Bun­des­ge­richts­hof kann er seine Gebühren und Auslagen ohne vorherige gerichtliche Festsetzung aus der Masse entnehmen. Dabei handele es sich um Masseverbindlichkeiten und nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens.

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Freitag, 30.9.2022
Verwirkung der Vergütung des Insolvenzverwalters auch bei Straftat im Parallelverfahren

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken. Laut Bundesgerichtshof kann die Vergütung aber auch bei einer in einem anderen Verfahren verübten Straftat versagt werden. Denn sie könne die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen.

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Dienstag, 21.12.2021
Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Zahlungen des Schuldners

Zahlt ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundet worden sind, Vorschüsse aus seinem insolvenzfreien Vermögen, bleiben diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht. Denn als treuhänderisch gebundenes Sondervermögen wird dieses laut Bundesgerichtshof nicht Teil der Insolvenzmasse und ist als Sondermasse zu führen, die nur zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

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Donnerstag, 22.10.2020
Abtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer Anwältin nur bis Austritt aus Kanzlei

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nicht erfasst sind allerdings die nach dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts beantragten Insolvenzverwaltervergütungen.

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