Mittwoch, 12.8.2020
Längere Schonfrist für Krisen-Unternehmen

In der Großen Koalition deutet sich eine Verlängerung der Möglichkeit für Unternehmen an, auf die Stellung eines Insolvenzantrags zu verzichten, wenn sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Heribert Hirte (CDU), amtierender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, sagte der NJW: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir nicht jedes Unternehmen werden retten können." Und eine Aussetzung der Antragspflicht habe negative Folgen.

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Dienstag, 7.7.2020
Ordentlicher Rechtsweg gegen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 entschieden, dass sich ein Angeklagter gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten wehren kann (§§ 23 ff. EGGVG). Das Gericht stufte die Maßnahme als Justizverwaltungsakt ein. Überprüft werde nur, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden – nicht, ob sie berechtigt sind.

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