Montag, 2.8.2021
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteil zu Italien

Wenn Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden können, muss sich in der europäischen Asylpolitik nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg Grundlegendes ändern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Griechenland nun anscheinend der zweite EU-Mitgliedstaat nicht mehr seinen Verpflichtungen zur angemessenen Versorgung von Schutzberechtigten nachkommt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

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Montag, 19.4.2021
Derzeit keine Rücküberstellung in Griechenland anerkannter Flüchtlinge

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 19.04.2021 entschieden. Denn für die Flüchtlinge bestehe in Griechenland  die ernsthafte Gefahr, ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen zu können.

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Donnerstag, 15.4.2021
Griechenlands Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer EU-rechtskonform

Ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise in Griechenland hat der Europäische Gerichtshof eine Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bestätigt. EU-Regeln gegen Altersdiskriminierung im Beruf stünden dem nicht entgegen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

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Mittwoch, 27.1.2021
Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht nach Griechenland rücküberstellt werden

Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen derzeit grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit der Begründung entschieden, dass – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – zumindest derzeit die ernsthafte Gefahr bestehe, dass die Schutzberechtigten im Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können.

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Freitag, 4.12.2020
Griechenland haftet für Untätigkeit nach Hotelbesetzung durch Flüchtlinge

Griechenland muss der Inhaberin eines Hotels in Athen 312.500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Gebäudes durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 03.12.220 entschieden. Das Land habe das Recht auf Schutz von Eigentum verletzt, der Inhaberin des Hotels seien dadurch hohe Schulden entstanden.

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