Fünf syrische Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt worden war, bevor sie nach Deutschland weitergereist sind, dürfen derzeit nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage entschieden. Den Menschen drohe mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten.

Das Gremium für Disziplinarverfahren am obersten griechischen Gerichtshof in Athen hat in den vergangenen zehn Monaten 20 Richter und Staatsanwälte wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen. Erst jüngst seien wieder fünf Juristen geschasst worden, berichtete die Zeitung "To Proto Thema" am 18.10.2022. Hintergrund sei eine enorm hohe Zahl unbearbeiteter Verfahren, bei denen die betreffenden Juristen für die Verzögerungen verantwortlich seien und durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit "geglänzt" hätten.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren bindend ist, wenn eine Rückkehr in diesen Mitgliedstaat wegen drohender erniedrigender Behandlung ausgeschlossen ist. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Die Klägerin, der in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erhielt hier nur subsidiären Schutz. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland im Zusammenhang mit einem 2014 gekenterten Flüchtlingsboot verurteilt. Die griechischen Behörden hätten nicht alles Erforderliche getan, um die Geflüchteten zu schützen und sie einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, teilte der Gerichtshof mit. Außerdem seien die Umstände des Unglücks nicht ausreichend aufgeklärt worden. Griechenland muss nun insgesamt 330.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Die Einrichtung einer "Campus-Polizei" an griechischen Universitäten verstößt nicht gegen die akademische Freiheit und die Selbstverwaltung der Institutionen – das hat am Mittwoch der oberste griechische Gerichtshof entschieden. Anlass war ein Gesetz, das die konservative Regierung im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, weil Kriminalität und Anarchie derart zugenommen hatten, dass viele Studierende sich nicht mehr in die Hörsäle wagten.

Wenn Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden können, muss sich in der europäischen Asylpolitik nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg Grundlegendes ändern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Griechenland nun anscheinend der zweite EU-Mitgliedstaat nicht mehr seinen Verpflichtungen zur angemessenen Versorgung von Schutzberechtigten nachkommt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 19.04.2021 entschieden. Denn für die Flüchtlinge bestehe in Griechenland  die ernsthafte Gefahr, ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen zu können.

Ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise in Griechenland hat der Europäische Gerichtshof eine Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bestätigt. EU-Regeln gegen Altersdiskriminierung im Beruf stünden dem nicht entgegen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen derzeit grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit der Begründung entschieden, dass – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – zumindest derzeit die ernsthafte Gefahr bestehe, dass die Schutzberechtigten im Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können.

Griechenland muss der Inhaberin eines Hotels in Athen 312.500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Gebäudes durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 03.12.220 entschieden. Das Land habe das Recht auf Schutz von Eigentum verletzt, der Inhaberin des Hotels seien dadurch hohe Schulden entstanden.