In der Vorlage eines gefälschten Impfausweises zur Teilnahme an einer Kreistagssitzung liegt ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm zulasten eines AfD-Mitglieds bestätigt. Allerdings kritisierte es die Strafzumessung der Vorinstanz, unter anderem die Annahme einer strafschärfenden Wirkung aufgrund einer Vorbildfunktion. Der Strafausspruch könne deshalb keinen Bestand haben.

Der Bundesgerichtshof soll klären, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Covid-19-Impfzertifikats bereits vor einer Änderung des StGB zum 24.11.2021 strafbar gewesen ist. Hierum bittet das Oberlandesgericht Karlsruhe. Zu dieser Rechtsfrage gebe es derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte.

Legt eine Arbeitnehmerin ihrer Arbeitgeberin zwecks weiterer Wahrnehmung von Kundenterminen einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so nachhaltig, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden und die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam befunden.

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar war. Dies galt jedenfalls dann, wenn der falsche Impfpass nicht zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften vorgelegt wurde.