Wegen lückenhafter Beweiswürdigung hat das Kammergericht zwar ein Urteil des AG Berlin-Tiergarten gegen eine Studentin, die an einer Straßenblockade beteiligt war, aufgehoben, aber gleichzeitig festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Frage kommt.

Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. "Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede. Es bestehe Handlungsbedarf, betonte sie.

In der Vorlage eines gefälschten Impfausweises zur Teilnahme an einer Kreistagssitzung liegt ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm zulasten eines AfD-Mitglieds bestätigt. Allerdings kritisierte es die Strafzumessung der Vorinstanz, unter anderem die Annahme einer strafschärfenden Wirkung aufgrund einer Vorbildfunktion. Der Strafausspruch könne deshalb keinen Bestand haben.