Donnerstag, 28.7.2022
BGH soll klären: Vorlage eines gefälschten Impfpasses in Apotheke nach alter Rechtslage strafbar?

Der Bundesgerichtshof soll klären, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Covid-19-Impfzertifikats bereits vor einer Änderung des StGB zum 24.11.2021 strafbar gewesen ist. Hierum bittet das Oberlandesgericht Karlsruhe. Zu dieser Rechtsfrage gebe es derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte.

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