Donnerstag, 10.2.2022
Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Wenn ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB gegen VW in den sogenannten Dieselfällen verjährt ist, kommt dann, wenn der vom Abgasskandal betroffene Pkw gebraucht gekauft wurde, auch kein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht. Dieser sieht bei unerlaubter Handlung zwar auch im Fall der Verjährung einen Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen vor, ist aber auf Herausgabe des auf Kosten des Verletzten Erlangten gerichtet. Hieran fehle es bei Gebrauchtwagenkauf, weil VW nicht am Verkäufergewinn partizipiere.

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Mittwoch, 8.9.2021
Haftung von VW auch nach Software-Update bei Gebrauchtwagen

Ein Automobilhersteller haftet gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs auch dann, wenn er an dem Auto ein Software-Update hat durchführen lassen. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, sofern es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelt. Potenzielle Kunden seien gezielt getäuscht worden, um weitere Entwicklungskosten einsparen zu können.

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Dienstag, 15.6.2021
Bereicherungsanspruch in "Dieselfall" bei Gebrauchtwagen verneint

Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem heute mitgeteilten Zurückweisungsbeschluss entschieden.



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Donnerstag, 22.10.2020
Durchgerosteter Auspuff bei älteren Gebrauchtwagen kein Sachmangel

Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. In einem solchen Fall handele es sich vielmehr um gewöhnlichen Verschleiß, der keine Gewährleistungsansprüche auslöse, bekräftigte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.09.2020. Das gelte auch dann, wenn sich daraus durch weitere Abnutzung in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergebe.

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