Dienstag, 11.6.2024
Kein Stopp für deutsche Waffenlieferungen an Israel

Antragstellersteller aus Palästina sind mit dem Versuch gescheitert, deutsche Waffenlieferungen an Israel im Eilverfahren zu stoppen. Ob Deutschland mit den Lieferungen gegen Völkerrecht verstoße, lasse sich nicht prognostizieren, so das VG Berlin.

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Facebook-Post nach Terrorangriff der Hamas: Imam muss Geldstrafe zahlen

"Jeder hat seine eigene Art, den Oktober zu feiern" – das schrieb ein Münchner Iman am 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Nun muss er eine Geldstrafe zahlen. Er habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, so das AG München.

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