Donnerstag, 18.2.2021
EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz

Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein. Wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagte sie Deutschland außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine "bedeutende Anzahl von Gebieten" sei immer noch nicht als Schutzgebiet ausgewiesen worden.

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Dienstag, 9.2.2021
DAV gegen Abschaffung der Weisungsbefugnisse bei EU-Haftbefehl

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt den Referentenentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, der sich grundsätzlich für die Beibehaltung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften ausspricht. Allerdings möchte der Verband auch die Weisungsbefugnisse bezüglich des Europäischen Haftbefehls beibehalten und kritisiert den Entwurf insoweit.

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Donnerstag, 24.9.2020
Übergabe nach EU-Haftbefehl hindert Vergewaltigungsurteil gegen "Maddie"-Tatverdächtigen nicht

Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.09.2020 ergibt sich, dass die Verurteilung des deutschen Tatverdächtigen im Fall "Maddie" wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialtätsgrundsatz verstößt.

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Donnerstag, 6.8.2020
EuGH-Generalanwalt: “Maddie“-Verdächtiger konnte in Deutschland wegen Vergewaltigung verurteilt werden

Der Tatverdächtige im Fall Maddie hat bei seinen Bemühungen um eine Freilassung aus dem Gefängnis einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes kam am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass der 43 Jahre alte Deutsche im Dezember 2019 vom Landgericht Braunschweig wegen der Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin verurteilt werden durfte. 

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Mittwoch, 5.8.2020
Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

Ein niederländisches Gericht hat wegen der Justizreformen in Polen grundsätzliche Zweifel an der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus diesem Land und deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es möchte wissen, ob ein Haftbefehl ohne weitere Einzelfallprüfung schon dann ausgesetzt werden kann, wenn die polnischen Gerichte "aufgrund struktureller und grundlegender Mängel nicht mehr unabhängig sind".

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