Montag, 10.1.2022
Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an.

Mehr lesen
Montag, 3.1.2022
Arbeitgeber erwägen juristische Schritte gegen geplante Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.

Mehr lesen
Montag, 13.12.2021
Vorläufig grünes Licht für Erhöhung des Briefportos

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die nationalen Standardprodukte, die jeweils um fünf Cent angehoben werden. Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr.

Mehr lesen
Donnerstag, 5.8.2021
BVerfG hebt Rundfunkbeitrag bis zu einer Neuregelung auf 18,36 Euro an
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags gelten bis zu einer Neuregelung vorläufig mit Wirkung vom 20.07.2021. Mehr lesen
Donnerstag, 7.1.2021
Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post im Jahr 2019 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 04.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Für die verwendete Berechnungsmethode gebe es im Postgesetz keine Rechtsgrundlage. Für die Verbraucher ändert sich nichts, für sie bleibt das Porto gleich.

Mehr lesen
Mittwoch, 23.12.2020
BVerfG weist Eilanträge ab: Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen Sachsen-Anhalts Blockade einer Erhöhung auf 18,36 Euro am 22.12.2020 erfolglos. Über die Zukunft der Beitragshöhe ist damit langfristig allerdings noch nichts gesagt. Im Hauptverfahren werden die Richter erst später entscheiden.

Mehr lesen
Mittwoch, 16.9.2020
Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.

Mehr lesen
Mittwoch, 1.7.2020
Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen

Der Mindestlohn, der derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung empfiehlt die Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusgemäßen Anpassungsbeschluss. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf 9,50 Euro steigen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schließlich 10,45 Euro erreicht. 

Mehr lesen