Donnerstag, 4.3.2021
Bundestag bestätigt "epidemische Lage" wegen Corona-Krise

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Die Feststellung gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen.

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Dienstag, 23.2.2021
Experten für regelmäßige Bewertung der epidemischen Lage

Die geplante Neufassung der gesetzlichen Grundlage zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Vor allem die Regelung, dass der Bundestag alle drei Monate die epidemische Lage erneut feststellen muss und diese andernfalls als aufgehoben gilt, findet breite Unterstützung, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Gesetzentwurf von Union und SPD ergab.

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Dienstag, 9.2.2021
Koalition will Feststellung "epidemischer Lage" verlängern

Die rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten soll nach Plänen der großen Koalition über die bis Ende März bestehende Frist hinaus erhalten werden. Dazu werde derzeit ein Gesetzentwurf abgestimmt, um die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Darauf fußt die Möglichkeit zu direkten Verordnungen des Bundes, die bisher bis zum 31.03.2021 befristet sind.

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