Mittwoch, 4.5.2022
djb fordert diskriminierungsfreie Gestaltung mündlicher Examensprüfungen

Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund schneiden in der mündlichen Prüfung der juristischen Staatsexamina signifikant schlechter ab als Männer mit vergleichbaren Vornoten. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Dessen Präsidentin Maria Wersig fordert vor diesem Hintergrund, die Prüfungspraxis diskriminierungsfrei zu gestalten.

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Dienstag, 19.4.2022
Bahntochter darf beim Ticket-Kauf nicht Angabe "Frau" oder "Herr" verlangen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns im Streit um die geschlechtliche Anrede als verfristet verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten Unterlassungsanspruch, dass die Bahntochter beim Online-Ticket-Erwerb nicht zwingend die Angabe "Frau" oder "Herr" verlangen darf, da dies gegenüber Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität diskriminierend sei.

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Mittwoch, 20.10.2021
Millionenstrafe für Facebook wegen Diskriminierung von US-Arbeitern

Der US-Internetkonzern Facebook muss wegen angeblicher Benachteiligung von Amerikanern bei der Jobvergabe eine Strafe von insgesamt 14,25 Millionen Dollar (12,25 Millionen Euro) zahlen. Der Konzern von Tech-Milliardär Mark Zuckerberg habe Ausländer bei der Besetzung von Stellen gegenüber US-Arbeitern bevorzugt, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington.

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Montag, 18.10.2021
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung

Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern werden bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, verstoße jedoch gegen das Gebot der Normklarheit und sei deshalb unwirksam.

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Donnerstag, 15.7.2021
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen auf den Weg gebracht. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen.

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Donnerstag, 15.4.2021
Schadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf

Das EU-Recht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadenersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. Ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz sei hiermit nicht gewährleistet, so der Europäische Gerichtshof.

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Dienstag, 26.1.2021
Stichtagsabhängige Gewährung eines Behindertenzuschlags diskriminierend

Die Praxis eines polnischen Arbeitgebers, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 26.01.2021 entschieden.

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Donnerstag, 12.11.2020
Streit um Mehrflugdienststundenvergütung landet vor dem EuGH

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Fragen über die Auslegung von Unionsrecht auf. Deshalb hat der damit befasste Erfurter Senat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.

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Montag, 31.8.2020
Männliche Tradition rechtfertigt keine Ungleichbehandlung im Verein

Das Amtsgericht Memmingen hat entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein Frauen nicht vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs ausschließen darf. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte Vereinsmitglied Christiane Renz den Verein auf gleichberechtigte Teilnahme verklagt. Das Amtsgericht stellte klar, dass eine männliche Tradition keine Ungleichbehandlung rechtfertigt.

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Donnerstag, 2.7.2020
Präsidentin des djb kritisiert BVerfG-Entscheidung zu geschlechtergerechter Sprache

"Mit dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance vertan zu bestätigen, dass das generische Maskulinum nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich diskriminierend ist“, kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) Maria Wersig einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten eine Verfassungsbeschwerde zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken nicht zur Entscheidung angenommen.

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Dienstag, 16.6.2020
USA: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte homosexueller Arbeitnehmer

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Rechte von Homosexuellen und Trans-Menschen gestärkt. Eine Diskriminierung von Mitarbeitern aufgrund deren sexueller Orientierung sei rechtswidrig, befand der Supreme Court am 15.06.2020. Den neun Richtern lagen Fälle vor, in denen Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden waren.

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