Mittwoch, 17.1.2024
Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich
Die Deutsche Umwelthilfe hat in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen vor dem VG Schleswig erneut erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Das Gericht bestätigte, dass sogenannte Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen seien, die das Amt nicht hätte genehmigen dürfen. Mehr lesen
Mittwoch, 22.2.2023
Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Mehrere VW-Modelle hätten nicht zugelassen werden dürfen

Eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein auf die Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. hin entschieden. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sogenannten Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Daneben handele es sich auch bei der "Taxi-Schaltung", die nach 900 Sekunden im Stand die Abgasrückführung reduziert, sowie bei der ab einer Höhe von 1.000 Meter reduzierten Abgasrückführung um unzulässige Abschalteinrichtungen.

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Dienstag, 7.2.2023
Umwelthilfe scheitert mit Klage auf Verkaufsstopp für Verbrenner

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen BMW auf einen Verkaufsstopp für Verbrenner-Fahrzeuge ab Oktober 2030 gescheitert. Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass der Verkauf von Verbrennern kein klimaschutzwidriges Verhalten darstelle, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen könnte.

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Mittwoch, 17.11.2021
Nord Stream 2: Erfolglose Klage der Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist im Zusammenhang mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 mit ihrer Klage gegen das Bergamt Stralsund gescheitert. Die DUH hatte eine Ergänzung des zugunsten der Nord Stream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31.01.2018 für die Pipeline um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen begehrt. Das Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erachtete die Klage teils als unzulässig und teils als unbegründet.

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