Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen BMW auf einen Verkaufsstopp für Verbrenner-Fahrzeuge ab Oktober 2030 gescheitert. Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass der Verkauf von Verbrennern kein klimaschutzwidriges Verhalten darstelle, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen könnte.