Mittwoch, 13.1.2021
Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtens

Eine an einen Solo-Selbstständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf zurückgefordert werden, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Denn Voraussetzung der Soforthilfe sei ein auf die Coronakrise zurückzuführender Liquiditätsengpass.

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Dienstag, 17.11.2020
Kein Subventionsbetrug trotz Nichtangabe einer Pfändung in Corona-Soforthilfeantrag

Das Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen einen Mann, der im Corona-Soforthilfeantrag bestehende Pfändungen nicht angegeben hatte, ist eingestellt worden. Das Amtsgericht Magdeburg sah die Schuld des Angeklagten als allenfalls gering an, weil die Antragsbelehrung nicht auf die Bedeutung von Pfändungen hingewiesen hatte und so letztlich kaum verständlich und intransparent war.

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Dienstag, 19.5.2020
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage durch die COVID-19-Pandemie und diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, entschied das Finanzgericht Münster am 13.05.2020. Es gab damit dem Eilantrag eines Soloselbstständigen statt.

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