Künstler müssen die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen versteuern. Ein solcher Zuschuss könne auch nicht als steuerfreie Leistung zu Aus- oder Fortbildungszwecken gewertet werden, entschied das FG Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät entsprochen, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 3.092 Euro beziehungsweise 7.000 Euro gewandt hatten. Das Gericht betont, dass die ursprünglichen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergangen seien. Auch hätten die Soforthilfen nicht nur "Liquiditätsengpässe" erfasst, sondern auch Umsatzeinbußen.
Mehr lesenDie Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Gegen die Urteile kann das Land Berufungen einlegen. Die Urteile erfassen einen Großteil der Konstellationen von über 400 allein in Köln noch anhängigen ähnlich gelagerten Verfahren.
Mehr lesenDie Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten dreier Zuwendungsempfänger.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 abgewiesen. Damit ist die Firma verpflichtet, die bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen für die "November"- und "Dezemberhilfe" zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Gerichts fehlten die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfen.
Mehr lesenDie Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids entschieden, das die Geschäftsführerin einer insolventen Unternehmensgesellschaft (UG) angestoßen hat.
Mehr lesenEine an einen Solo-Selbstständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf zurückgefordert werden, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Denn Voraussetzung der Soforthilfe sei ein auf die Coronakrise zurückzuführender Liquiditätsengpass.
Mehr lesenDas Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen einen Mann, der im Corona-Soforthilfeantrag bestehende Pfändungen nicht angegeben hatte, ist eingestellt worden. Das Amtsgericht Magdeburg sah die Schuld des Angeklagten als allenfalls gering an, weil die Antragsbelehrung nicht auf die Bedeutung von Pfändungen hingewiesen hatte und so letztlich kaum verständlich und intransparent war.
Mehr lesenEine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage durch die COVID-19-Pandemie und diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, entschied das Finanzgericht Münster am 13.05.2020. Es gab damit dem Eilantrag eines Soloselbstständigen statt.
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