Mittwoch, 7.2.2024
Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für Konkurrenz
Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem EuG errungen. Die EU-Kommission hätte die milliardenschweren Hilfen der Niederlande für die Airline nicht genehmigen dürfen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art. Mehr lesen
Montag, 29.1.2024
Kurzarbeitergeld auch bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Die Eröffnung eines Restaurants während der Corona-Pandemie schließt einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus. Dies gilt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zumindest dann, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung noch nicht absehbar war, dass Gaststätten geschlossen werden würden.

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Freitag, 27.10.2023
Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften
Ausländische Fluggesellschaften können nach den coronabedingten Einschränkungen des Flugverkehrs für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe beanspruchen. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen sei ausreichend, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen. Mehr lesen
Mittwoch, 21.6.2023
Generelles coronabedingtes Versammlungsverbot in Sachsen war unwirksam

Das generelle Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 in Sachsen war mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 werde der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht und sei daher unwirksam, betonte das Gericht.

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Mittwoch, 24.5.2023
EU-Genehmigung italienischer Hilfen für Airlines nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung von Staatshilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair. Es ist nicht die erste Schlappe der Kommission im Zusammenhang mit Airline-Beihilfen in der Corona-Pandemie.

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Freitag, 24.2.2023
Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Brandenburgische kommunale Notlagegesetz (BbgKomNotG) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber habe mit § 2 BbgKomNotG eine Ermächtigung zum Erlass gesetzesändernder Verordnungen beschlossen, teilte das Gericht am Freitag mit. Diese sei im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung problematisch.

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Montag, 23.1.2023
Keine Arbeitslosengeld-Sperre bei Rückkehr in Selbstständigkeit nach Corona

Wird eine abhängige Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, darf die Bundesagentur für Arbeit nicht die Regelsperrzeit von zwölf Wochen für Arbeitslosengeld verhängen. Denn es sei von einem Härtefall auszugehen, wenn die Kündigung von der berechtigten Annahme geleitet sei, die selbstständige Tätigkeit wiederaufnehmen zu können, so das nordrhein-westfälische Landessozialgericht.

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Donnerstag, 12.1.2023
Auch während Pandemie: Wirksame Ersatzzustellung erfordert vorherigen Versuch persönlicher Übergabe

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gelte – mangels pandemiebedingter gesetzlicher Sonderregelungen – auch während der Covid-19-Pandemie, so der Bundesfinanzhof.

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