Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab – vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Andere Experten würdigen dagegen den mit dem Gesetzesvorhaben einhergehenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag, die Pläne zur Legalisierung von Cannabis aufzugeben. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, den das Kabinett im August beschlossen habe, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung. Die Fraktion warnt vor Risiken des Cannabis-Konsums insbesondere für Menschen bis 25 Jahre.

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon eigene Gegenmaßnahmen. Eine "zentrale Kontrolleinheit" soll im Freistaat den Konsum "so weit wie möglich verhindern", so Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Rechtlich verändert sich beim Thema Cannabis viel – naturwissenschaftlich eher nicht. In einer Führerscheinsache hat das OVG Magdeburg klargestellt, dass man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als 150 ng/ml erreicht, wenn man ausnahmsweise mal gekifft hat. 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte hielten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes für verfassungswidrig, die den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen. Das BVerfG entgegnete, eine konkrete Normenkontrolle sei kein Mittel der allgemeinen Aufsicht über den Gesetzgeber.

Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. "Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag in Berlin.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Pläne der Regierung, Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Mit Blick auf die zu erwartende Legalisierung fordert sie, schon jetzt den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum (bis zu 30 Gramm) straffrei zu stellen. Eine Kriminalisierung sei nicht mehr zu rechtfertigen. Anpassungen fordert der Verband auch im Fahrerlaubnisrecht und bei den §§ 315c, 316 StGB.