Dienstag, 3.5.2022
BVerwG überprüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gestern mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von verbindlichen Impfungen aufgenommen wurde. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (Az.: 1 WB 2.22, 1 WB 5.22). Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 07.06.2022 an.

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Mittwoch, 16.3.2022
Kabinett bringt Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg

Das Bundeskabinett hat das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Geplant ist dafür eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung in der vorgeschlagenen Version allerdings ab.

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Freitag, 7.5.2021
Disziplinarverfahren wegen Hitlergruß

Führt ein Soldat auf einer Feier den Hitlergruß aus, verletzt er seine Pflicht, für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass es sich nicht um "Tanz-Gehabe" handelt, wenn ein Armeeangehöriger förmlich in Grundstellung geht und den rechten Arm hochstreckt. Ein solches Verhalten sei disziplinarisch in der Regel mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

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Dienstag, 16.2.2021
Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 waren ausreichend. Dies hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden und damit der Bundesrepublik Recht gegeben. Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen beiden Söhne bei dem Angriff getötet worden waren. Er hat Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

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Dienstag, 19.1.2021
Soldaten sind zur militärischen Basisimpfung verpflichtet

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung, (z.B. Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten - nicht: Covid-19) liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Das hat der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Denn die Verbreitung übertragbarer Krankheiten könne die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächen.

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