Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen.
Mehr lesenZum Stichtag 01.01.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inklusive Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.092) bedeutet dies erneut einen – wenn auch geringen – Rückgang um 7 Mitglieder (0,004%). Insgesamt waren 0,06% weniger und damit noch 165.587 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen (Vorjahr: 165.680). Zuwachs gibt es bei den Rechtsanwältinnen: Waren es im Vorjahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.
Mehr lesenEin geplantes neues Tätigkeitsverbot für Rechtsanwälte bei "Erlangung sensiblen Wissens" ruft die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Plan. Sie wendet sich gegen § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO-E, wonach ein Anwalt nicht tätig werden dürfen soll, wenn er "in Ausübung seines Berufs im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnisses eine vertrauliche Information erhalten hat, die für die Rechtssache von Bedeutung ist und deren Verwendung in der Rechtssache im Widerspruch zu den Interessen des Mandanten des vorhergehenden Mandats stehen würde."
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum geplanten "Mobile Arbeit-Gesetz" Stellung genommen und dessen grundsätzliches Ziel, die Flexibilisierung des Arbeitsorts einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, begrüßt. Allerdings sieht die BRAK für den vorgelegten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung keinen Bedarf. Er löse kein einziges der Praxisprobleme.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf des Legal-Tech-Gesetzes in weiten Teilen. Angesichts der Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsmarkt begrüßt sie, dass der Gesetzgeber das Thema Legal Tech und Inkasso aufgreift. Sie befürwortet die vorgesehenen stärkeren Kontrollen von Inkassodienstleistern und Verschärfungen ihrer Informationspflichten. Legal Tech dürfe es aber nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben.
Mehr lesenMit einem am 28.09.2020 veröffentlichten Positionspapier formuliert die Bundesrechtsrechtsanwaltskammer (BRAK) sieben Forderungen an Gesetzgeber und Justiz. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollten demnach die Abläufe bei Gericht und in Gesetzgebungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einschränkungen bei Gericht durch die Infektionswelle hätten das Funktionieren des Rechtsstaats teilweise spürbar beeinträchtigt.
Mehr lesen