Montag, 12.4.2021
DIHK und BRAK – laut BRAK nicht vergleichbar

Die Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.

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Mittwoch, 17.2.2021
BRAK gegen geplantes weiteres anwaltliches Tätigkeitsverbot

Ein geplantes neues Tätigkeitsverbot für Rechtsanwälte bei "Erlangung sensiblen Wissens" ruft die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Plan. Sie wendet sich gegen § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO-E, wonach ein Anwalt nicht tätig werden dürfen soll, wenn er "in Ausübung seines Berufs im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnisses eine vertrauliche Information erhalten hat, die für die Rechtssache von Bedeutung ist und deren Verwendung in der Rechtssache im Widerspruch zu den Interessen des Mandanten des vorhergehenden Mandats stehen würde."

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Freitag, 22.1.2021
"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern für ihren Berufsstand einen beschleunigten Zugang zu Corona-Impfungen. Die Kammer hält Anwälte für "Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 CoronaImpfV), der Verband für "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 CoronaImpfV). Im Internet setzte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Mehr lesen
Mittwoch, 23.12.2020
BRAK: "Mobile Arbeit-Gesetz" löst Praxisprobleme nicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum geplanten "Mobile Arbeit-Gesetz" Stellung genommen und dessen grundsätzliches Ziel, die Flexibilisierung des Arbeitsorts einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, begrüßt. Allerdings sieht die BRAK für den vorgelegten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung keinen Bedarf. Er löse kein einziges der Praxisprobleme.

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Dienstag, 8.12.2020
BRAK kritisiert Entwurf des Legal-Tech-Gesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf des Legal-Tech-Gesetzes in weiten Teilen. Angesichts der Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsmarkt begrüßt sie, dass der Gesetzgeber das Thema Legal Tech und Inkasso aufgreift. Sie befürwortet die vorgesehenen stärkeren Kontrollen von Inkassodienstleistern und Verschärfungen ihrer Informationspflichten. Legal Tech dürfe es aber nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben.

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Dienstag, 29.9.2020
Bundesrechtsanwaltskammer fordert "Rechtsstaat 2.0"

Mit einem am 28.09.2020 veröffentlichten Positionspapier formuliert die Bundesrechtsrechtsanwaltskammer (BRAK) sieben Forderungen an Gesetzgeber und Justiz. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollten demnach die Abläufe bei Gericht und in Gesetzgebungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einschränkungen bei Gericht durch die Infektionswelle hätten das Funktionieren des Rechtsstaats teilweise spürbar beeinträchtigt.

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