Donnerstag, 24.3.2022
Bezeichnung eines Richters als "menschlicher Abschaum" ist strafbar

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richterinnen und Richtern hat ihre Grenzen. Das entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in einer Revisionsentscheidung. Der Angeklagte hatte einen Richter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet. Dies stelle eine sogenannte Formalbeleidigung dar, so das Gericht. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Mehr lesen
Montag, 28.2.2022
Freispruch für Evolutionsbiologen nach Äußerungen zur "Ehe für alle" bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Freispruch eines früheren Kasseler Hochschulprofessors für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie vom Vorwurf der Beleidigung wegen Äußerungen zur "Ehe für alle" bestätigt. Die Aussagen seien polemisch, aber keine strafbare Schmähkritik. Der Biologe hatte in einem Interview unter anderem vor einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" gewarnt.

Mehr lesen
Mittwoch, 7.7.2021
Niederlande: Schuldspruch für Rechtspopulist Wilders wegen Beleidigung

Gut sieben Jahre nach einer heftig umstrittenen Rede gegen Marokkaner ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nun auch in letzter Instanz der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Der Hohe Rat, das höchste Gericht des Landes, entschied gestern in Den Haag, dass das Urteil der vorigen Instanz gültig sei. Eine Strafe wurde nicht verhängt. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Mehr lesen
Donnerstag, 29.10.2020
Verurteilung wegen Beleidigung nach Bezeichnung als "Trulla" aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten stattgegeben, der eine Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war. Das BVerfG sah hier keine Schmähkritik und rügte in seinem Beschluss, dass die Fachgerichte die zu berücksichtigende Meinungsfreiheit gar nicht erkannt und daher eine Grundrechtsabwägung unterlassen hätten.

Mehr lesen
Montag, 10.8.2020
Lehrstuhlinhaber an Kasseler Uni wegen Beleidigung verurteilt

Das Amtsgericht Kassel hat einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte 2017 dem Internetportal “kath.net" ein Interview zum Thema “Ehe für alle“ gegeben und sich in ehrverletzender Weise über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert. Die Äußerungen hätten sich auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe bezogen.

Mehr lesen
Freitag, 19.6.2020
BVerfG fasst Anforderungen an Strafbarkeit ehrverletzender Äußerungen zusammen

Wann unterfallen herabsetzende, beschimpfende Äußerungen noch der Meinungsfreiheit, wann sind sie als Beleidigung strafbar? Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. In einem Fall war der nordrhein-westfälische Finanzminister als "rote Null" bezeichnet worden.

Mehr lesen