Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium. Nach Angaben des "Spiegels" geht es um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht, laut vernehmlich die Worte "Sie sind völlig irre!" geäußert und ihm einen "Vogel" gezeigt haben.

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richterinnen und Richtern hat ihre Grenzen. Das entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in einer Revisionsentscheidung. Der Angeklagte hatte einen Richter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet. Dies stelle eine sogenannte Formalbeleidigung dar, so das Gericht. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Freispruch eines früheren Kasseler Hochschulprofessors für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie vom Vorwurf der Beleidigung wegen Äußerungen zur "Ehe für alle" bestätigt. Die Aussagen seien polemisch, aber keine strafbare Schmähkritik. Der Biologe hatte in einem Interview unter anderem vor einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" gewarnt.

Gut sieben Jahre nach einer heftig umstrittenen Rede gegen Marokkaner ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nun auch in letzter Instanz der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Der Hohe Rat, das höchste Gericht des Landes, entschied gestern in Den Haag, dass das Urteil der vorigen Instanz gültig sei. Eine Strafe wurde nicht verhängt. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten stattgegeben, der eine Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war. Das BVerfG sah hier keine Schmähkritik und rügte in seinem Beschluss, dass die Fachgerichte die zu berücksichtigende Meinungsfreiheit gar nicht erkannt und daher eine Grundrechtsabwägung unterlassen hätten.

Das Amtsgericht Kassel hat einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte 2017 dem Internetportal “kath.net" ein Interview zum Thema “Ehe für alle“ gegeben und sich in ehrverletzender Weise über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert. Die Äußerungen hätten sich auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe bezogen.

Wann unterfallen herabsetzende, beschimpfende Äußerungen noch der Meinungsfreiheit, wann sind sie als Beleidigung strafbar? Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. In einem Fall war der nordrhein-westfälische Finanzminister als "rote Null" bezeichnet worden.