Montag, 10.8.2020
Lehrstuhlinhaber an Kasseler Uni wegen Beleidigung verurteilt

Das Amtsgericht Kassel hat einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte 2017 dem Internetportal “kath.net" ein Interview zum Thema “Ehe für alle“ gegeben und sich in ehrverletzender Weise über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert. Die Äußerungen hätten sich auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe bezogen.

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Freitag, 19.6.2020
BVerfG fasst Anforderungen an Strafbarkeit ehrverletzender Äußerungen zusammen

Wann unterfallen herabsetzende, beschimpfende Äußerungen noch der Meinungsfreiheit, wann sind sie als Beleidigung strafbar? Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. In einem Fall war der nordrhein-westfälische Finanzminister als "rote Null" bezeichnet worden.

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