Das Land Baden-Württemberg muss das in § 6 des Klimaschutzgesetzes (KSG) Baden-Württemberg vorgesehene "integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) für das Land Baden-Württemberg beschließen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim entschieden. Das IEKK ist bisher von der Landesregierung weder im Jahr 2020 noch danach beschlossen worden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Mehr lesenDer baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat zwei Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter im Hochschulsenat sowie über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten mögliche Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat über mehrere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. Dabei ging es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen, die Quarantäne für Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten sowie die Öffnung von Gastronomie, Yoga-Studios und privaten Spa-Saunen.
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