Bundesagentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 28.05.2020 entschieden. Die Begrenzung sei durch die strukturellen Unterschiede gerechtfertigt, die zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bestünden.

Mehr lesen
Bundesrat billigt zweite Runde der Corona-Gesetze

In seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.

Mehr lesen