Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute 99-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig, so das LG. Die Anklage hatte dem Mann Beihilfe zum Mord an mindestens 809 sowjetischen Kriegsgefangenen vorgeworfen.

Wer sich vor einem Strafgericht einer Anklage wegen einer schweren Straftat stellen muss, muss grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse so von den Anklagevorwürfen berichtet, dass er von der Öffentlichkeit identifiziert werden kann. Der Bundesgerichtshof findet: Wenn keine Vorverurteilung stattfindet und sich der Bericht auf die in öffentlicher Hauptverhandlung erwähnten Punkte beschränkt, besteht in der Regel ein berechtigtes Interesse der Medien. 

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage wegen Rechtsbeugung gegen einen Weimarer Amtsrichter erhoben. Der Richter hatte im vergangenen Jahr eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen zur Eindämmung von Corona-Infektionen gefällt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Familienrichter im April 2021 willkürlich einen Beschluss erlassen zu haben, für den er nicht zuständig gewesen sei.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich vor Gericht verantworten. Feldmanns Ehefrau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, teilte das Landgericht Frankfurt gestern mit. Offen ist, wie es nun in Deutschlands fünftgrößter Stadt weitergeht.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen Thomas Drach, der 1996 zusammen mit Komplizen Jan Philipp Reemtsma entführt hatte, Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben. Er soll 2018 und 2019 drei Überfälle auf Geldtransporter begangen haben. Im Mai war er von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert worden.

Ein Jahr nach der Insolvenz des Skandalkonzerns Wirecard rückt die erste Anklage näher. Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich bei ihren Ermittlungen offensichtlich auf Teile der Vorwürfe konzentrieren, um bei Ex-Vorstandschef Markus Braun schneller zum Abschluss und damit zur erwarteten Anklage zu kommen. Einen konkreten Termin nennen die Ermittler nicht, doch wird seit Wochen über eine Anklage in der zweiten Jahreshälfte spekuliert.

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den ehemaligen Profifußballspieler Christoph Metzelder per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußball-Weltverbandes und dem Leiter der Schweizer Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, wie die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 27.07.2020 in Bern mitteilte. Angeklagt wird auch ein ebenfalls bei den Treffen anwesender Oberstaatsanwalt.