Im Streit zwischen dem Spiegel und den Anwälten von Till Lindemann hat das Nachrichtenmagazin einen Erfolg erzielt: Das LG Hamburg hat auf die sofortige Beschwerde hin nun doch Passagen aus einer Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann zu einer Entscheidung beanstandet, wonach der Spiegel falsche Tatsachen behauptet habe.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Stuttgart hat die Untersagung der Berichterstattung eines Tierschutzvereins über tierschutzwidrige Nottötungen in einen Kaninchenzuchtbetrieb bestätigt. Der Verein habe gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen, da er den Betrieb konkret benannt und ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen habe. Der Betrieb sei dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Mehr lesenWer sich vor einem Strafgericht einer Anklage wegen einer schweren Straftat stellen muss, muss grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse so von den Anklagevorwürfen berichtet, dass er von der Öffentlichkeit identifiziert werden kann. Der Bundesgerichtshof findet: Wenn keine Vorverurteilung stattfindet und sich der Bericht auf die in öffentlicher Hauptverhandlung erwähnten Punkte beschränkt, besteht in der Regel ein berechtigtes Interesse der Medien.
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