Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen. “Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben“, sagte er heute in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. “Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.“
Mehr lesenDer Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Damit wird die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr abgeschafft und ab dem 01.07.2022 nicht mehr erhoben. Ziel sei es, angesichts der aktuellen Hochpreisphase eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten zu erreichen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit.
Mehr lesenExperten halten die geplante vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage unter klimapolitischen Gesichtspunkten grundsätzlich für sinnvoll. Dies wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie deutlich. Die sieben geladenen Sachverständigen mahnten aber an verschiedenen Stellen Konkretisierungen, Änderungen und Verschärfungen an dem Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 20/1025) an.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Abschaffung des Güterrechtsregisters, weil dieses weitgehend bedeutungslos sei. Allerdings hätte er sich gewünscht, zumindest die Eintragungen des Registers in das Zentrale Testamentsregister zu übernehmen, da sie noch in Erbfällen relevant sein können, insbesondere für die Zeit vor Schaffung des Zentralen Testamentsregisters.
Mehr lesenVerbraucher und Firmen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett hat dazu heute einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.
Mehr lesenSPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.
Mehr lesenDas Europaparlament will die Käfighaltung in der EU schrittweise abschaffen. Es solle geprüft werden, ob die Praxis bis 2027 beendet werden könne, heißt es in einem am Donnerstag angenommenen Positionspapier. Dieses sieht eine angemessene Übergangsphase vor und will Landwirte und Viehzüchter unterstützen und schulen. Auch eingeführte Tierprodukte sollen nach dem Willen der Abgeordneten EU-Standards erfüllen – auch in Bezug auf käfigfreie Haltung.
Mehr lesenNach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion soll die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. Gesetzentwurf und Antrag waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 19.04.2021 im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP). Dabei gingen die Ansichten der Sachverständigen weit auseinander.
Mehr lesenSeit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home": Bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass O2 als Telefonanbieter damals verpflichtet gewesen wäre, alle Kunden automatisch auf einen neuen Tarif ohne Roaming-Gebühren umzustellen.O2 dagegen hatte die Umstellung in manchen Tarifen erst auf Antrag per SMS vorgenommen.
Mehr lesen