Offener Brief: Ampelkoalition soll Vorratsdatenspeicherung abschaffen

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.

Vorratsdatenspeicherung als "schädlichste Altlast der Großen Koalition" bezeichnet 

Die "verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung" sei den Organisationen zufolge die "schädlichste Altlast der Großen Koalition" und "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat". Eine derart weitreichende "Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland" sei "für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich", so für die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten, heißt es in dem Brief.

Pannen und Missbrauch bei verdachtsloser Datensammlung vorprogrammiert

Die verdachtslose Datensammlung begünstige Pannen und Missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden. "FDP und Grüne haben sich in der Opposition immer wieder für ein Ende der staatlichen Datensammelwut eingesetzt", erinnert DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. Jetzt sei es an ihnen, ihr liberales Gewicht in die Waagschale der Koalitionsverhandlungen zu werfen: "Es geht unter anderem um die freie Berichterstattung, das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz."

Redaktion beck-aktuell, 29. Okt 2021.